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Sven Geggus

@arnesemsrott.bsky.social Der Deutschlandfunk hatte am 9.7. ein Interview mit Stephan Mayer (CSU). https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-informationsfreiheitsgesetz-interview-mit-stephan-mayer-csu-100.html

Diskussion um Informationsfreiheitsgesetz - Interview mit Stephan Mayer (CSU)Diskussion um das Informationsfreiheitsgesetz. Interview mit dem CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, MdBwww.deutschlandfunk.de
201
Michael Salbeck

@giggls Das Interview ist absurd. Stephan Mayer will bei jeder Anfrage zum IFG ein "berechtigtes Interesse" prüfen. Das gibt es bisher nicht. Es wird also mehr Bürokratie eingeführt und nicht abgebaut. Mayer sagte auch, dass "berechtigtes Interesse" noch ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der […]

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Sven Geggus

@isAutonomous @arnesemsrott.bsky.social Das Interview hört sich über weite Strecken so an als ob man da jemanden hingestellt hat etwas zu verteidigen von dem er gerade erst gehört hat.