Geheimdienstpläne von #Dobrindt – Erhöhte Gefahr „rechtswidriger additiver Grundrechtseingriffe“, BND-Zuständigkeit „uferlos“ netzpolitik.org/2026/stellun...
„Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismä...netzpolitik.org