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Ich hatte gerade die Gelegeheit, Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz zu seinem bisherigen Schweigen zu den Hitzetoten und zu den Forderungen aus seiner Partei nach einem Verschieben des deutschen Klimaziels zu fragen. Ein paar kurze Anmerkungen zu seinen Antworten im Thread (1/5)

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Das Kabinett hat heute den Wirtschaftsplan des #KTF verabschiedet. Und der wirkt auf den ersten Blick mal wieder wie Zauberei: Obwohl in den nächsten Jahren ein von 2,7 auf 4,0 Mrd. ansteigener Betrag aus dem KTF in den Kernhaushalt fließt, sollen die Programmausgaben im KTF sogar steigen. (1/5)

Zwar stehen #Netzpaket und #EEG für den 22.7. in der Kabinettsvorschau. Doch weil der Branche zugesichert wurde, dass die vorher notwendige Verbändebeteiligung diesmal nicht nur wenige Stunden dauern soll, scheint der 29.7. realistischer. (1/2)

Neue juristische Probleme fürs Gebäudemodernisierungsgesetz? Remo Klinger, der Anwalt der @umwelthilfe.bsky.social, geht davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig war - und hat den Bundespräsidenten darum heute aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen. (Quelle: Berlin.Table)

Lesenswertes Interview mit dem Sicherheitsexperten @honkhase.de zur (Nicht-)Reaktion der Politik auf die Hitze: www.t-online.de/nachrichten/...

"Katherina Reiche hat ihre Ziele erreicht": Deutschlands Infrastruktur schmilztHitze bringt Deutschlands Infrastruktur buchstäblich zum Schmelzen. Das sommerliche Extremwetter verursacht enorme wirtschaftliche Schäden und kostet Menschenleben – und zwar jedes Mal aufs Neue. Ein ...www.t-online.de

Morgen: #Presseclub zur tödlichen Hitze. www1.wdr.de/daserste/pre...

Tödliche Hitze: Warum sind wir so schlecht gewappnet?Die Hitzewelle im Juni zeigt: Deutschland ist schlecht vorbereitet. Laut RKI starben über 5000 Menschen. Die meisten Kliniken, Pflegeheime und Kitas sind nicht klimatisiert. Viele Bürger leben in schl...www1.wdr.de

So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.

Es bleibt dabei: Union und SPD werden heute das bestehende Verbot, ab 2045 noch mit fossilen Brennstoffen zu heizen, aus dem besteheden Gebäudeenergiegesetz streichen (1/3).

Auch nach 20 Jahren kann man im Reichstagsgebäude noch neue Türen (und Fenster) entdecken.